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Eigene Stellungnahme zu den Entwürfen zur Änderung verschiedener Gesetze zur Festsetzung des rechtlichen Rahmens
der Fracking-Technik
von Carsten Hauschild
Sowohl das Umweltinstitut München, wie aber auch viele Umweltorganisationen, Trinkwasser-, Bauern-, und andere Verbände und alle Bürgerinitiativen rund um die Erdgasförderung kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das Regelungspaket öffnet Fracking Tür und Tor und reicht nicht aus, um den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten.
Das vorliegende Gesetzespaket sieht zahlreiche Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, am Bundesnaturschutzgesetz sowie am Bundesberggesetz vor. Das Umweltschadensgesetz (USchadG) wurde nicht hinreichend überarbeitet und beinhaltet hingegen nicht die notwendige Haftung für Fracking-Vorhaben.
Grundsätzlich soll der Einsatz der Fördertechnik zwar reglementiert, aber dennoch nahezu überall erlaubt werden. Im Rahmen der Verbändeanhörung hatten VertreterInnen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Industrieverbänden die Gelegenheit, mündlich Stellung zu den geplanten Gesetzesänderungen zu nehmen. Die Gesetzesentwürfe wurden massiv kritisiert, denn sie legitimieren und ermöglichen den Einsatz von Fracking in oder unter nahezu allen Gebieten, einschließlich Natura2000-Schutzgebieten wie Flora-Fauna-Habitaten oder EU-Vogelschutzgebieten. Es werden keine Gesteinsschichten oder Tiefen kategorisch ausgeschlossen. Auch dem Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser wird kein wirksamer Riegel vorgeschoben. Abstandsregelungen zu Schutzgebieten (auch Wasserschutzgebieten) oder zur Wohnbebauung existieren praktisch nicht.
Neben der lückenhaften Ausweisung von so genannten Untersagungsgebieten kritisiert das Umweltinstitut die Einrichtung einer Grenze von 3000 Metern Tiefe, unterhalb derer die Ausbeutung unkonventioneller und konventioneller Lagerstätten mittels Fracking grundsätzlich erlaubt werden soll. Damit wird der kommerziellen Nutzung von Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas, aber auch der bisherigen Tide-Gas Vorkommen, wie sie im Fördergebiet “ Völkersen“ vorkommt, Tür und Tor geöffnet. Doch auch oberhalb der Grenze ist Fracking nach Freigabe durch eine Expertenkommission grundsätzlich zulässig. Die Unabhängigkeit dieser Kommission ist dabei nicht gewährleistet, Umweltverbände oder Bürgerinitiativen sind als Mitglieder nicht vorgesehen.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, beherrscht die Industrie die Techniken nur zu einem geringen Prozentsatz. Die Risiken, so die Benennung von nicht näher definierten Ereignissen (Störfällen), die durch Abweichungen vom Regelbetrieb die Natur und den Mensch gefährden , seinen kalkulierbar. (Begriff des Risikos bleibt im Gutachten „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ undefiniert).
Leider wird diese Formulierung von der Erdgasförderindustrie geleichermaßen verwendet.
Aber was heißt kalkulierbar: Es bedeutet immer, dass ein Restrisiko eines Störfalles, sei es das Lagerstättenwasser austritt, dass ein Frack unerwartet abläuft, dass Erdbeben geschehen, das Gesundheitsgefährdende Chemikalien oder Krebserregende Stoffe freigesetzt werden durch die Industrie kontrolliert werden können.
Wie sich in der Vergangenheit bei anderen Störfällen gezeigt hat, sind diese nur in sehr kleinem Umfang beherrschbar und bergen immer die Gefahr, dass Folgereaktionen diese aus dem Ruder laufen lassen. Ich halte es vermessen, dass sich die Industrie damit brüstet, Störfälle zu beherrschen/ kotrollieren zu können.
In vielen Regionen, so auch im Landkreis Verdener Erdgasfeld „Völkersen“ haben mehrere Ereignisse gezeigt, dass die Industrie 1. mit diesen Ereignissen nicht gerechnet hat, diese 2. anfänglich verleugnet hat und 3. später die Auswirkungen heruntergespielt hat. So z.B. die über Erdbeben, die nachweislich durch die Erdgasförderung entstehen oder so z.B. die Dichtigkeit der eingesetzten Rohre für den Transport von Lagerstättenabwasser falsch bewertete hat. Noch heute werden Felder aufwendig saniert.
So verhält es sich auch bei dem in der konventionellen, wie auch in der unkonventionellen Lagerstätte eingesetzten Fracking Verfahrens. Ein Risiko, was die Industrie nicht beherrscht!
Fracking ist bundesweit eine höchst umstrittene Risikotechnik im Bereich des Bergbaus, die auf den breiten Widerstand der Bevölkerung stößt. Wie insbesondere durch Gutachten belegt wird, die im Auftrag von Exxon, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Umweltbundesamtes (zwei Gutachten) erstellt wurden, handelt es sich um eine äußerst komplexe Technik, von der zahlreiche Beeinträchtigungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen. Außerdem wird in den Gutachten des Landes NRW und des Umweltbundesamtes, aber auch der ExxonMobil Fracking-Risikostudie darauf verwiesen, dass zahlreiche Fragen hinsichtlich der Risiken ungeklärt sind und zum Teil nicht abschließend geklärt werden können. Damit sind zentrale wissenschaftliche Fragen bzgl. der Frackingtechnik weiterhin ungeklärt. Vielmehr ist von einem erheblichen Gefahrenpotential sowie einer unzureichenden Sicherheitskultur und Sicherheitstechnik auszugehen.
Oliver Kalusch, vom Geschäftsführenden Vorstand Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), war Teilnehmer der Anhörung im Februar. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelange und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorganisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”
Leider finden unsere Forderungen keinen oder nur unzureichenden Eingang in die Gesetzgebung des Bundes.
Hier unsere Forderungen:
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Die Einstellung der Verpressung von Lagerstättenwasser. Insbesondere in Trinkwasserschutzgebeiten oder deren Randbereiche darf es kein Verpressen mehr geben.
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Eine dezentrale Reinigung des Lagerstättenwassers an den jeweiligen Erdgasförderstellen.
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Ein Verbot des Fracking-Verfahrens.
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Kein offenes abfackeln von Erdgas.
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Das in Schadensfällen eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Geschädigten verfügt wird.
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Die Änderung des Bergrechts z.B. die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für bisher genehmigte Verfahren, inkl. Beteiligung und Vetorecht der zuständigen Wasserbehörden.
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Trennung von Genehmigung, Überwachung und Ermittlung im Schadenfall und Einsetzen anderer Behörden (derzeit alles bei einer Behörde LBEG)
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Dreidimensionale Betrachtung des Untergrundes und Kataster aller wirtschaftlichen Interessen an Rohstoffen und Lagerstätten im Untergrund.
Ich hoffe darauf, dass im Rahmen einer SPD Veranstaltung im Landkreis Verden die Vertreter der Ministerien oder im besten Fall die Minister selber uns zur Verfügung stehen, um einmal die Probleme im Gasfeld selber aufzuzeigen, aber auch die vorgelegten Gesetzesentwürfe zu diskutieren.
Quellen: Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Teil 2“: http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellungnahme%20Fracking%20zum%20Entwurf%20des%20Gutachtens%20Teil%202.pdf
und
Stellungnahme zu den Entwürfen zur Änderung
des Wasserhaushaltsgesetzes, des
Bundes-Naturschutzgesetzes, der
Grundwasserverordnung, des Umweltschadensgesetzes,
der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben,
der Allgemeinen Bundesbergverordnung, des
Bundesberggesetzes und der
Einwirkungsbereichs-Bergverordnung zur
Festsetzung des rechtlichen Rahmens der
Fracking-Technik:
http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf
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ERGEBNISSE
Thema Erdbeben und Ergasförderung
- Untersuchungsergebnisse zum Erdbeben bei Völkersen - LBEG (LINK)
- Nach neuem Gutachten zur Erdgasförderung - Minister Lies: „Unternehmen sollen mögliche Erdbebenschäden unbürokratisch ersetzen“ - Seite des Ministeriums Wirtschaft (LINK)
- Bürger enttäuscht von Erdbeben-Gutachten - Seite des NDR (LINK)
- Langwedel: Bürger verärgert über Erdbeben-Gutachten -SAT1 Regional (LINK)
- MEINE MEINUNG: Fehler in der grafischen Auswertung!
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RWE-Konzern stellt Ertragsperle RWE Dea zum Verkauf -
Weser Kurier (05.03.2013):
Mein Kommentar:
Die „ Raten verlassen das sinkende Schiff“! Anders ist die Meldung wohl nicht zu verstehen. Mal sehen wer dieses Unternehmen kauft. Wintershall, EXXON Mobil oder eines der im derzeit herrschenden Gasförderrausch entstandenen jungen Förderunternehmen (aus Japan, Russland, etc.)
Eines ist aber sicher: Verlierer bei diesem Verkauf wird nur der betroffen Bürger in den mit Schadstoffen verseuchten Landstrichen sein oder diejenigen, dessen Häuser durch Erdbeben aus den Förderregionen beschädigten sind.
Wie der NDR erst jüngst in einem Bericht in PANORAMA 3 gezeigt hat, werden in den Niederlande Schäden resultieren aus der Erdgasförderung ganz anders reguliert. Bei einer Änderung der bisherigen Praxis in Deutschland, kommen erhebliche Kosten auf die Erdgasförderunternehmen zu. Hier scheinen sich die Bosse der RWE und ihrer Aktionäre vor schützen zu wollen.
Gewinne einstreichen ja, aber danach keine Verantwortung mehr tragen, frei nach dem Motto: “Nach mir die Sintflut!“
Das habe ich schon von Anfang an so vermutet!
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Kreiszeitung (April 2013):
Gasförderung: In Intschede soll ein Erkundungs-Bohrturm aufgestellt werden / RWE und Gemeinde im Dialog
Auf der Suche nach dem exakten Standort
http://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/thedinghausen/suche-nach-exakten-standort-2848361.html
Mein Kommentar:
Nun siehe da... auch anderen Orts wird jetzt nach Gas gesucht... bald wird der Landkreis VER mit betonierter Fläche übersät sein und Erdgasfelder das Landschaftsbild prägen. Die auch so transparente RWE hat dieses wieder ohne Bürgerbeteiligung mit dem LBEG durchgezogen.
Dem Landverpächter ist das egal, denn einfacher kann dieser sein Geld nicht verdienen! Viel Geld ohne dafür arbeiten zu müssen. Über die Folgen seines Handelns für Mensch und Natur sollte er sich aber vorher mal bei den Landwirten in Völkersen, Scharnhorst, etc. erkundigen. Das Land ist danach „verbrannt“!
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Diskussionen und Streit zwischen Hrn. Umweltminister Altmaiers und Hrn. Wirtschaftsminister Rösler innerhalb der Bundesregierung bezüglich Genehmigung und Anwendung von Fracking im Schiefergestein zeigen, wie der kleine Koalitionspartner FDP nicht nur im Land Niedersachsen, sondern auch auf Bundesebene zum Fracking steht.
Und trotzdem ist Fracking nicht gleich Fracking! In der Region Rotenburg und Verden soll weiterhin bei der konventionellen Erdgasförderung gefrackt werden! Auch nach Aussagen von Hrn. Umweltminister Peter Altmaier.
Für Bötersen Z11 liegt derzeit ein Antrag beim LBEG vor. Diese Bohrung liegt mitten in der Rotenburger Rinne, aus der über 500.000 Menschen (aus dem LK Verden, aus dem LK Rotenburg und Bundesland Bremen) ihr Trinkwasser bekommen.
Mehr unter www.carsten-hauschild/tv.htm! oder direkt
http://www.youtube.com/embed/RyetjHxi3mw?rel=0
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Die USA im Fracking-Fieber
Die USA stehen vor einer Wende in der Energiepolitik. Durch Fracking könnte das Land seinen Öl- und Erdgasbedarf für die nächsten 200 Jahre decken. Für Präsident Obama ist der Aufschwung der Energiewirtschaft ein Geschenk: Es könnte ihm bei den Haushaltsproblemen helfen.
Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington
Fracking-Fieber erfasst Energiebranche
[Martin
Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington]
09.02.2013 01:01 | 4'21min
Link zur Internetseite:
http://www.tagesschau.de/ausland/fracking108.html
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Erdbeben im Landkreis Verden
In den Abendstunden des 22.11.2012 (ca.21:38h) hat im Landkreis die Erde gewackelt. Viele besorgte Bürger haben die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst angerufen. Dort konnte man aber auch nichts näheres sagen.
Wie das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover weiter mitteilte, wurde das Beben mit Stärke 2,8 von mehreren Menschen als mit einem lauten Knall verbundener Stoß wahrgenommen. Das Epizentrum liege am Rande eines Erdgasfeldes. Ob die Gasförderung mit dem Beben zusammen hänge, müsse jetzt analysiert werden.
Weil das Bundesamt das Beben nur über eine 78 Kilometer entfernte Messstation erfassen konnte, wurde die Bevölkerung gebeten, eigene Beobachtungen zu melden, um das Erdbeben besser auswerten zu können. Ein Sprecher von RWE Dea bestätigte, dass das Gasförderunternehmen in Völkersen in der Gemeinde Landwedel seit 1994 ein Gasfeld ausbeutet und dort inzwischen rund zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert hat. Über die Frage, ob Erdgasförderung überhaupt Erdbeben auslösen könne, gebe es einen "wissenschaftlichen Diskurs".
Berichte von Bürgern zeigen jetzt das Ausmaß. So war in Langwedel eine lauter knall zu hören gefolgt von massiven Erdstößen. Dieses wurde auch aus Holtum Geest, Walle gemeldet. Während im Kirchlinteln, Verden-Borstel und in der Kreisstadt Verden nur die seismischen Aktivitäten gesprüht wurden. Nach wenigen Sekunden hatte der Spuk ein Ende. Nun sind die Experten gefragt Fragen zu beantworten: Wo lag das Epizentrum? Hat die Erdgsförderung, in dessen Nähe das Beben stattgefunden hat, dieses ausgelöst?
Datum |
Uhrzeit (UTC) | Breite [°] | Länge [°] | Tiefe [km] |
Magnitude Richter |
Epizentrum |
22.11.2012 | 20:38:12.5 | 52.902 | 9.186 | 12km | 2.7 | SW. VERDEN - Langwedel |
Im Jahr 2012 registrierte Lokalbeben an der Erdbebenstation Bensberg
In einer an mich adressierten Email von Dr. Joachim Saul, Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ) wird mir mitgeteilt:
Der Ort kann der Tabelle entnehmen werden, wobei zu beachten ist, dass die Unsicherheiten bei der Lokalisierung im Bereich von 2-3 km horizontal liegen dürften. Die Tiefenbestimmung ist i.d.R. noch unsicherer!
-> Presseerklärung der BGR Hannover
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Jeder sollte an seinem Haus eine Prüfung auf
Schäden vornehmen und diese dem LBEG
mitteilt. Die Dokumentation etwaiger
Auswirkungen muss gewährleistet sein.
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Kontaktadresse LBEG
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Meine Meinung: Da seit 1994 die Erde im Landkreis schon häufiger gewackelt hat, kann es nur mit der Erdgasgewinnung zusammenhängen. Die Jahre vorher sind in Niedersachsen uns sehr wenige Erdbeben verzeichnet worden.
Linksammlung:
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wichtiger Link (auch für Anwohner, die Beobachtungen gemacht haben!):
http://www.seismologie.bgr.de/sdac/erdbeben/big_quakes/germany_121122_deu.html
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http://scinexx.de/earthviewnews-erdbeben-2530.html
http://www.seismo.uni-koeln.de/catalog/2012.htm
http://www.emsc-csem.org/Earthquake/earthquake.php?id=293874
http://geofon.gfz-potsdam.de/eqinfo/event.php?id=gfz2012wzev
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TV - Berichtersstattung:
SAT1 Regional , NonStopNews, NDR, FAN
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Landtag Niedersachsen:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) vom 24.04.2012, und Antworten der Landesregierung am 31.05.2012
Niedersächsisches Ministerium Hannover
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Z3-01424/0020/1347/ Lagerstättenwasser -
Entsorgung von Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl
ABSOLUT LESENWERT: Antwort bestätigt schon lange vermutete Vorgehensweise!
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Der Rückbau der Lagerstättenabwasserleitung (LAWA) in Scharnhorst hat begonnen!
Bei einem Pressetermin am 12.09.2012 habe ich mir den Rückbau der LAWA-Leitung ansehen können. Bei diesem Termin ist ein Fernsehteam von FAN Television aus Dörverden anwesend gewesen.
Hier einige Bilder:
(Bild oben:) Hier beginnt das Ziehen der Leitung
(Bild oben:) Hier ist die Leitung komplett gezogen. Die Ende sind mit Stopfen verschlossen.
(Bild oben:) Das Rohr wird über einen Container gezogen und dort in passende Stücke zerschnitten.
(Bild oben:) Die Arbeiten wurden vom Team des Senders FAN Television aufgezeichnet.
Ein Bericht ist am 21.09.2012 ausgestrahlt worden. Der Mitschnitt ist in der Mediathek von FAN Television unter:
Hier Bilder, die ich einige Tage zuvor gemacht hatte:
(Bild oben) Hier wird die oberste Schicht Erde bis auf 20 cm über dem Abwasserrohr abgetragen. (Bild unten) Das PE Rohr wird später gezogen und die verbleibende Erde wird in Container gelagert. Die ausgehobene Erde wird auf Benzolkontamination getestet.
(Bild unten) Hier ist ein verbliebener Rest des PE-100 HD Rohres zu sehen.
(Bild unten) Die Baugrube wird mit neuem Sand verfüllt.
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Verpressungsversuch von Lagerstättenwasser in Völkersen auf dem Düvelshagen
Stellungnahme
BI No-Fracking
Wie wir nun bei unserem turnusgemäßem Treffen BI/RWE Dea erfuhren, hat die RWE
Dea einen Verpressungsversuch von Lagerstättenwasser in Völkersen auf dem
Düvelshagen beantragt. Der Wunsch und Plan der RWE ist es, wenn möglich das
gesamte Lagerstättenwasser von allen Bohrstellen dort zu verpressen. Das dürfen
wir nicht zulassen. Vor allem nicht vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls an
der jetzigen Verpressstelle in Wittorf. (siehe unten)
Es wird wieder einmal klar, dass die Technik, so wie sie im Moment angewendet wird ein "Vabanquespiel" ist und uns keiner vor Unfällen schützen kann. Deshalb muss jeder an seiner Stelle mit aller Kraft versuchen, dass Völkersen nicht zur Müllkippe der RWE wird.
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Wittorf Verpressbohrung der RWE DEA:
Wie uns bei einem persönlichem Gespräch bei der RWE DEA im September bestätig wurde, ist unser anonymer Hinweis, dass der Betonmantel der Verpressbohrung undicht ist/ gebrochen ist, richtig. Seitens eines RWE DEA Mitarbeiters wurde bestätigt, dass die abdichtenden Zementierung der Rohre an der jetzigen Verpressstelle in Wittorf seit langer Zeit undicht ist. Es soll ca. ein Eimer Lagerstättenwasser beim Verpressen in die Ummantelung gedrückt werden, bzw. austreten. Daraufhin wurde von der BI eine Eil-Anfrage an das LBEG gestellt.
Seit April 2012 habe ich diese Problematik der undichten Zementierung der niedergebrachten Bohrung bei der RWE DEA angesprochen. Leider habe ich bisher nur ungläubiges Staunen seitens der RWE Verantwortlichen erhalten. Ich habe mich bei meinen Rückfragen auf eine Studie der Lobbyorganisation WEG, die unter http://www.erdoel-erdgas.de/ veröffentlich war, bezogen. Leider war diese Studie kurz nach meinen Fragen von der Internetseite gelöscht worden.
Im Fernsehbeitrag vom 21.09.2012 auf FAN Television, haben die RWE DEA, Herr Mösche, und ich einige Worte zu dem Vorfall gesagt. (hier der Link zur Mediathek)
Hier der Verpressplatz in Wittorf im Juni 2012 bei einer Spontandemo der BI aus LK ROW und BI aus LK VER.
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Seit Anfang Mai verpresste RWE DEA 240qm Lagerstättenabwasser/ Tag (statt der bisherigen 181qm/Tag) in Scharnhorst. Seitdem die Anlage bei Wittorf (Versenkbohrstelle Grapenmühlen) wegen eines Brandes der Kohlefilter still stand und die Versenkbohrstelle Gilkenheide wegen Revision Außerbetrieb ist, wurden die Abwässer aus dem LK ROW auch in Scharnhorst verpresst. Somit sind jetzt in Scharnhorst knapp 300.000qm Lagerstättenabwasser verpresst worden. Es liegt eine Genehmigung vor von max. 400.000qm Gesamtmenge. Aus diesem Grund muss die RWE inzwischen nach Alternativen suchen.
Seit dem 08.06.2012 wird wieder alles nach Wittorf gefahren. Dieses ist nach unsere Meinung keine Alternative!!
Die einmalige Chance die erteilte Genehmigung zu widerrufen hat das LBEG verstreichen lassen!
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DANKE
FÜR DIE SEHR GUTE BETEILIGUNG
AN DER DEMO
AM 05.05.2012
Wir waren 700 Teilnehmer, 20 Trecker und Gespanne und hatten super Wetter.
Hier ein paar Bilder:
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